AGB – Firma log-mark GmbH

§1
Geltungsbereich

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Firma log-mark GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“ genannt) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer auch dann unverbindlich, wenn der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§2
Angebot und Vertragsschluss

(1) Schriftliche Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich verbindlich, es sei denn es wird explizit im Angebot auf einzelne Positionen hingewiesen, die freibleibend sind. Die Präsentation der Waren oder Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

(2) Der Verkäufer hält sich 30 Tage, seit Zugang beim Käufer, an das abgegebene verbindliche schriftliche Angebot gebunden, es sei denn im schriftlichen Angebot wird eine andere Frist genannt.

(3) Wird die Bestellung vom Verkäufer nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang beim Verkäufer durch diesen angenommen oder bestätigt, so ist der Käufer jederzeit zum Widerruf berechtigt.

(4) Für die Ermöglichung von Kontrollen durch den Auftragsgeber, behält sich der Auftragnehmer vor, einen Vergütungsanspruch geltend zu machen, sollten hier finanzielle Aufwendungen für den Auftragnehmer entstehen.

(5) Für Unterstützungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers enthalten sind oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, behält sich der Auftragnehmer vor eine Vergütung zu beanspruchen.

§3
Zahlungen

(1) Die vereinbarten Preise sind netto, zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Ist Lieferung vereinbart, fallen Versandkosten an, deren Höhe aus dem jeweiligen Angebot ersichtlich sind.

(2) Der Kaufpreis ist sofort rein netto nach Lieferung/Übergabe des Kaufgegenstandes/Dienstleistung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Andere Vereinbarungen bedarf der Schriftform oder sind im Angebot schriftlich festzuhalten.

 §4
Individuell gestaltete Waren/Dienstleistungen

 (1) Der Käufer stellt uns die für die individuelle Gestaltung der Waren oder Dienstleistungen erforderlichen und geeigneten Informationen, Texte, Bilder oder Dateien nach Vertragsabschluss in der vereinbarten Art und Weise zur Verfügung. Die Vorgaben des Verkäufers sind hierbei zu beachten.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Käufer stellt den Verkäufer ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3) Eine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche und sachliche Richtigkeit, wird vom Verkäufer nicht vorgenommen. Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für eventuelle Fehler.

(4) Der Verkäufer übermittelt dem Käufer eine Korrekturvorlage, die von dem Käufer unverzüglich zu prüfen ist. Wenn dieser Entwurf den Vorstellungen des Käufers entspricht, ist dieser von dem Käufer durch Gegenzeichnung in Textform, z.B. per E-Mail, zur weiteren Verarbeitung freizugeben. Eine Weiterverarbeitung ohne Freigabe erfolgt nicht. Eine Verzögerung der Freigabe durch den Käufer, entbindet den Verkäufer vom vertraglich zugesicherten Liefertermin. Der Liefertermin kann sich verschieben. Der Käufer ist verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und Fehler mitzuteilen. Für nichtbeanstandete Fehler haftet der Verkäufer nicht.

(5) Soweit der Verkäufer im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Käufer Texte, Bilder, Grafiken oder Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers, ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

§5
Gewährleistung / Haftung

Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§6
Haftung des Verkäufers

Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In jedem Fall haftet der Verkäufer nur dann, wenn der Käufer den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB rechtzeitig nachgekommen ist. 

Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§7
Haftung des Käufers

Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass er alle im Rahmen des Datenschutzes notwendigen Vorkehrungen und Sorgfaltspflichten erfüllt, bevor er z.B. Adressdaten seiner Kunden zur Weiterverarbeitung dem Verkäufer zur Verfügung stellt. Für evtl. Missachtung der geltenden Vorschriften ist allein der Käufer haftbar.

§8

Versicherung der Lagerware

 

(1) Die Ware des Käufers, kann durch die log-mark GmbH, bei einem Versicherungsdienstleister seiner Wahl versichert werden (z.B. Lagerversicherung), wenn der Käufer dies explizit vor der Übergabe der Ware bei der log-mark schriftlich beauftragt. Grundsätzlich ist die Ware durch den Käufer selbst zu versichern und als Außenlager bei dem Versicherer des Käufers anzumelden.

 

(2) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der ADSp.

§9

Haftungsversicherung der log-mark GmbH

 

(1) Die log-mark GmbH ist kein Spediteur im Sinne der ADSp, da Sie Transporte ausschließlich vermittelt und ist damit nicht verpflichtet, bei einem Versicherer eine Haftungsversicherung zu marktüblichen Bedingungen abzuschließen.

 

(2) Die von der log-mark GmbH vermittelten Speditionen, die zum Transport der Ware benötigt werden, unterliegen den Haftungsversicherungen der ADSp.

 

(3) Auf Verlangen des Käufers hat die log-mark GmbH diesen Haftungsversicherungsschutz durch eine Bestätigung des beauftragten Spediteurs nachzuweisen.

§10 
Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufvertrages nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe der Kaufpreisforderung alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung an den diese Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Verkäufer ist neben dem Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Von diesem Recht macht der Verkäufer jedoch solange keinen Gebrauch, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich und pünktlich nachkommt. Übersteigt der Wert der Sicherheit den Wert der gesicherten Forderung um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheit verpflichtet.

§11
L
izenzierung der Versandkartonagen

Nach in Kraft treten des neuen Verpackungsgesetzes vom 01.01.2019, weisen wir unsere Kunden daraufhin, dass Sie als „Erst-Inverkehrbringer“ der Versandkartonagen Ihrer Artikel verpflichtet sind, diese selbst zu lizenzieren. Eine Registrierung bei der Zentralen Stelle „LUCID“ muss durch den Kunden selbst erfolgen.

§12 
Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben

oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Download AGB log-mark GmbH Stand 06.2019